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Demonstration gegen Bildungsabbau in Wiesbaden

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Mehr als 10.000 Menschen haben am 11. Mai in Wiesbaden gegen geplante Kürzungen im Hochschul- und Bildungsbereich demonstriert. Aus ganz Hessen kamen Studierende, Schüler und auch sehr viele Professoren und andere Hochschulangehörige zusammen, um gegen die Kürzungen zu protestieren.

Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die schwarz-gelbe hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch ab 2011 jährlich 34 Millionen Euro bei Hochschulen und 45 Millionen bei Schulen einsparen will. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hatte unter anderem einen Entwurf über einen neuen Hochschulpakt zwischen Landesregierung und Hochschulen vorgelegt, der entsprechende Kürzungen vorsieht. Am 11. Mai sollte der Pakt nun in Wiesbaden unterzeichnet werden. Von Teilnehmern der Verhandlung war bereits zu hören, dass Finanzminister Karlheinz Weimar und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) daran nichts mehr ändern wollen.

Der Demonstrationszug bewegte sich am späten Nachmittag vom Hauptbahnhof vor das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden. Während im Gebäude über das Kürzungspaket verhandelt wurde, entlud sich die Wut der Demonstranten über die unsoziale Politik in einem minutenlangen Pfeifkonzert.

Die Wissenschaftsministerin und die Präsidenten erzielten schließlich keine Einigung, und die Verhandlungen über den Hochschulpakt wurden auf kommenden Dienstag vertagt. Bis dahin sollen die Hochschul-Präsidenten Zeit haben, die Einsparungen auf ihrem Campus nachzurechnen.

Zur Demonstration aufgerufen hatten die hessischen LandesAstenKonferenz (LAK), die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie diverse Hochschulsenate. Motto war: "Bildungskürzungen blockieren - 10 Prozent mehr für Bildung an Schulen und Hochschulen".

Die Organisatoren und die Teilnehmer vertraten unterschiedliche Auffassungen. Während die Organisatoren versuchten, die Frage der Kürzungen in einen engen landespolitischen Rahmen zu stellen, war für die meisten Demonstranten der Zusammenhang zwischen den Milliardengeschenken an die Banken und den angekündigten Einschnitten bei den Bildungsausgaben offensichtlich. Auf einem Plakat stand: "Bei den Banken seid ihr fix, für die Bildung tut ihr nix". Symbolisch trugen einige Studenten die Bildung zu Grabe.

Während Gewerkschaften und Asten (Allgemeine Studierendenaussschüsse) die Hoffnung verbreiteten, die Demonstration werde Regierung und Hochschulpräsidenten zu einer Abwehr von den Kürzungen zwingen, sahen dies viele Demonstranten skeptisch.

Der Marburger Medizin-Student Michael Bauer meinte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), er befürchte, dass seinem Fachbereich mehrere Millionen Euro verloren gehen. Ob die Demonstration etwas bringe, wisse er nicht. Skeptisch fügte er hinzu: "Ich hoffe es, aber ich glaube es eher nicht."

Auffallend viele Professoren und Mitarbeiter der Hochschulen beteiligten sich an dem Protest. Zum ersten Mal überhaupt riefen Studenten, Professoren und Mitarbeiter der Marburger Phillips-Universität gemeinsam zu einer Demonstration auf. Der Dekan des Fachbereichs Chemie, Gernot Frenking, erklärte im Fernsehen: "Jetzt reicht’s. Unsere Beteiligung ist Ausdruck unserer Wut."

Auch einige Präsidenten der betroffenen Hochschulen beteiligten sich an der Demonstration, bevor sie an den Verhandlungen teilnahmen. Ihr Protest richtete sich vor allem dagegen, dass der Hochschulpakt "diktatorisch" von der Landesregierung verordnet werde. So beschwerte sich der Präsident der Hochschule Rhein-Main, er habe bis zu Beginn der Abschluss-Verhandlung nicht mehr als eine DinA4-Seite an Zahlen über die Kürzungen erhalten. "Unter den Bedingungen kann ich das nicht unterschreiben", fuhr er fort.

Auch eine einstimmig verabschiedete Resolution der Senate der Hochschulen Darmstadt, der Philipps Universität Marburg, der Fachhochschule Frankfurt am Main und der Hochschule RheinMain kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Darin heißt es, die jährlichen Kürzungen von je 34 Millionen summierten sich in vier Jahren zu einem Betrag, der den Ausbildungskosten einer mittelgroßen hessischen Fachhochschule mit ca. 7.000 Studierenden entspreche.

Weiter warnen die Senate, dass "eine qualitativ angemessene Lehre damit nicht länger zu garantieren" sei. Sie kommen zu dem Ergebnis, die Unterzeichnung des Hochschulpaktes in der vorliegenden Form sei nicht verantwortbar. Dies lässt offen, ob eine andere Form akzeptabel wäre.

Auch von den LandesAstenKonferenz (LAK) ist kein konsequenter Widerstand zu erwarten. Das offenbart ein Blick auf ihre Zusammensetzung. Sie sind fest mit den etablierten Parteien verbunden und keine unabhängige Stimme der Studierenden. In Hessen setzt sich die LAK aus den Studierendenausschüssen von acht Universitäten und Fachhochschulen zusammen. Bis auf zwei sitzen in allen Vorständen Vertreter, die den Studentenorganisationen von SPD, Grünen oder Linkspartei angehören.

An der Johann-Wolfgang von Goethe Universität in Frankfurt sitzen Nadia Sergan (Grüne Hochschulgruppe) und Jonas Erkel von den Jusos im Vorstand des Asta. An der Uni Kassel sind es Annika Hunstock und Johannes Götting - ebenfalls für Jusos und Grüne. Der Asta der Fachhochschule Darmstadt besteht hauptsächlich aus zwei Vertretern des Linke.SDS. Einer davon ist Jens Liedtke. Er ist Mitglied im Bundesvorstand des Linke.SDS und Kreisvorsitzender der Partei Die Linke in Darmstadt. Ähnlich sieht es in den anderen Studierendenausschüssen aus.

Unter diesen Umständen erweisen sich Asten und LAK als verlängerter Arm der Parteien, die für Sozial- und Bildungskürzungen verantwortlich sind. Den bevorstehenden sozialen Angriffen haben diese Organisationen nichts entgegen zu setzen. Wie die Gewerkschaften ketten sie die Arbeiter, Studenten und Schüler an den Kapitalismus. Eine internationale sozialistische Bewegung muss aufgebaut werden, um diese Ketten zu sprengen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch macht sich bundesweit zum Vorreiter für den Bildungsabbau. Am Tag der Wiesbadener Demonstration forderte er in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt, die von der Bundesregierung bereits beschlossene Erhöhung der Bildungsausgaben und die Kindergartenplatzgarantie für Kinder unter drei Jahren zu streichen.

Unter der Überschrift, "Jetzt kommt es nicht auf Popularität an", sagte Koch: "Die Regierungskoalition muss die abstrakten Sparziele in den nächsten drei oder vier Wochen sehr konkret unterlegen. Das wird nicht bequem werden. Jetzt kommt es nicht darauf an, mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen. Jetzt kommt es darauf an, Entschlossenheit zu demonstrieren."

Die Ursache für die Kürzungen, die jetzt vorbereitet werden, sind die hohen Ausgaben für Bankenrettung und Konjunkturpakete. Die daraus resultierende hohe Staatsverschuldung soll nun durch drastische Kürzungen in den öffentlichen Haushalten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. Mit seinem "Tabubruch", auch im Bildungs- und Erziehungsbereich zu kürzen, versucht Koch die Agenda zu setzen. Er ist als möglicher Nachfolger des kranken Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble im Gespräch.

Quelle: www.wsws.de vom 15. Mai 2010

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